Pegida: Hört die Polizei nicht richtig hin?

28. September 2017

München/Bayreuth. Widerliche Hetze und möglicherweise strafrechtlich relevante Äußerungen von einem Pegida-Redner in Augsburg – und die Polizei weiß nichts davon. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, über eine Anfrage an die Staatsregierung.
Rabenstein fordert: „Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Sicherheitsbehörden bei Pegida nicht mehr richtig hinhören. Es kann nicht sein, dass solche Reden nicht wahrgenommen werden und folgenlos bleiben.“ Der Landtagsabgeordnete war über einen Artikel des Fachdienstes „Blick nach Rechts“ und über ein Video bei YouTube auf den Fall gestoßen. Im Videomitschnitt der Pegida-Veranstaltung bezeichnete der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer in seiner Rede Vergewaltigungen eines Teils der Bevölkerung öffentlich als "recht und billig". „Der Tonus, den Meyer in seiner Rede angeschlagen hat, strotzte vor widerlichen Äußerungen gegen politische Gegner und Bevölkerungsgruppen wie beispielweise Homosexuelle“, erklärt Rabenstein.
Konkret forderte der Kopf der Münchner Pegida-Bewegung u.a, dass „Schwuchteln“ Buttons tragen sollen, um sich für Vergewaltigungen zu kennzeichnen, auch könnten nach Ansicht Meyers die weiblichen „Bahnhofsklatscher“ Sexdienste in Asylantenheimen anbieten. Rabenstein hatte daraufhin in einer Anfrage ans Plenum abgefragt, wie es strafrechtlich zu bewerten sei, wenn Vergewaltigungen öffentlich als "recht und billig" bezeichnet werden, ob solche Äußerungen zuletzt bei bayerischen Pegida-Auftritten von Seiten der Polizei wahrgenommen, und wenn ja, strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Die Antwort ist in Rabensteins Augen alarmierend, denn diese Aussagen wurden von der Polizei offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen, obwohl das Video im Internet kursiert und am Demonstrationstag ein Großaufgebot an Polizeikräften im Einsatz war.

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