Koalitionsvertrag steht: Licht und Schatten bei wichtigen Themen

07. Februar 2018

München/Bayreuth. Am Mittwochmorgen haben sich die Spitzen der SPD und der Union zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein begrüßt den Schritt, sieht aber Licht und Schatten bei einigen Themen.
„Wenn der Vertrag veröffentlicht wird, haben die Genossinnen und Genossen an der Basis nun Zeit, sich mit ihm auseinanderzusetzen und zu schauen, ob sie mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden sind oder nicht.“ Diese haben bekanntlich das letzte Wort, werden die Mitglieder doch in den nächsten Wochen darüber entscheiden dürfen, ob die SPD in eine neue Große Koalition eintreten soll oder nicht. Rabenstein stellt fest, dass die bisherigen Ergebnisse, die bis jetzt veröffentlicht wurden, viele positive Punkte beinhalten, die die Menschen in der Bundesrepublik entlasten könnten. Bei anderen Themen habe man sich als SPD gegen die Unionsparteien aber nicht entscheidend durchsetzen können, etwa bei den sachgrundlosen Befristungen oder bei Steuererleichterungen. „Hier hat man Kompromisse gefunden, die aber zu kleinteilig sind“, sagt Rabenstein kritisch.

Positiv äußert sich Rabenstein zu den Plänen der möglichen Großen Koalition, das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nun auch für ganz Deutschland intensiver anzugehen. „Das ist der richtige und dringend notwendige Schritt, damit die Schere zwischen dem ländlichen Raum und den Ballungszentren nicht noch weiter aufgeht.“ Rabenstein, der in den vergangenen drei Jahren stellvertretender Vorsitzender der vom Bayerischen Landtag eingesetzten Enquete-Kommission, „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ war, sagt: „Schon in Bayern war die SPD hier die treibende Kraft hinter der Forderung der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Es freut mich, dass sie auch im Bund das Thema anpacken will. Bayern ist hier der Zeit voraus gewesen und mit dem Abschlussbericht haben wir sicher ein gutes Rüstzeug für die Initiative im Bund geliefert.“

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