Brauner Sumpf im blauen Kostüm darf nicht weiter Früchte tragen

25. September 2017

Bayreuth. Mit 13 Prozent ist die „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag eingezogen. Dr. Christoph Rabenstein, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, bezeichnet das als bittere Zäsur im Deutschen Bundestag.
Es sei erschreckend, dass nun wieder eine Partei in Berlin sitzt, die ein Sammelbecken für Ultrakonservative, aber vor allem für Nationalisten und Menschen mit rassistischer und rechtsextremer Gesinnung sei. Die Aussage von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, die Deutschen hätten das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen, oder auch seine Ankündigung am Wahlabend, die AfD werde Kanzlerin Merkel oder wen auch immer in der Regierung jagen, zeige deutlich, dass die Rhetorik der AfD brandgefährlich sei.

Rabenstein macht deutlich: „Die Sozialdemokratie hat sich in ihrer Geschichte immer gegen nationalistische und rechtsextreme Strömungen gestellt. Und auch jetzt werden es Sozialdemokraten nicht zulassen, dass der braune Sumpf im blauen Kostüm weiter Früchte tragen wird.“ Die BayernSPD werde ein genaues Auge auf die bayerischen Abgeordneten der AfD im Bundestag haben und sie an ihren Aussagen und Taten messen. „Der bayerische Zweig der AfD hat in der Vergangenheit einen sehr starken Rechtsruck vollzogen, der besorgniserregend ist. Deshalb gilt für uns die Devise: Wehret den Anfängen!“

Die Strategie Seehofers und der CSU, nach Franz-Josef-Strauß-Manier zu sagen, rechts der CSU dürfe es keine andere Partei geben, ist nicht aufgegangen. Nun liege es an den Parteien im Bayerischen Landtag, den Demokratiegedanken in der Bevölkerung zu stärken – besonders bei Kindern und Jugendlichen. „Wir können und werden nicht zulassen, dass die AfD weiterhin Ängste schürt und damit die Gesellschaft spaltet“, so das Fazit des Abgeordneten. Wichtig ist es zudem, Wähler der AfD, die aus Protest und Unzufriedenheit aber ohne rechtsradikalen Hintergrund diese Partei gewählt haben, wieder zurückzugewinnen.

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