Dr. Christoph Rabenstein

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Ihr Dr. Christoph Rabenstein

15. Juli 2016 | Wirtschaftspolitik

Bayreuth. „Positiv ist, dass BAT zu fairen Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft NGG bereit ist. Ich erwarte, dass das Unternehmen nach diesem herben Schlag nun alles daran setzen wird, dass die betroffenen Mitarbeiter die größtmögliche Unterstützung erhalten. Denn das Desaster für die 950 Arbeitnehmer bleibt. Das muss man weiter äußerst kritisch betonen: Ein gesundes Unternehmen entlässt fast 1000 Menschen in einem Werk, das erfolgreich arbeitet“, sagt der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein nach dem heutigen Krisengespräch zwischen BAT-Verantwortlichen und Vertretern aus Politik und der Agentur für Arbeit.
Die Bildung einer Transfergesellschaft sei ein wichtiger Bestandteil des Prozesses, so der Abgeordnete. Rabenstein weist auf die Perspektiven für die Auszubildenden hin, die derzeit bei der BAT tätig sind. Hier hatten die Verantwortlichen versichert, dass das Ziel ist, dass die Lehrlinge ihre Ausbildung bei BAT beenden können. „Meine Solidarität gilt den betroffenen Arbeitnehmern, die vor einer ungewissen Zukunft stehen. Unser Hauptaugenmerk muss darauf liegen, dass sie aufgefangen werden und für sie Chancen entstehen, dass sie schnellstmöglich wieder im Arbeitsmarkt integriert werden“, so Rabenstein.

Dazu auch ein O-Ton von Rabenstein bei tvo (ab Minute 1:20): https://www.tvo.de/mediathek/video/bayreuth-tabakkonzern-bat-vor-dem-aus/

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14. Juli 2016 | Wirtschaftspolitik

Bayreuth. MdL Dr. Christoph Rabenstein fordert: „Bund und Land dürfen Entscheidung nicht kampflos hinnehmen“
„Dass BAT aus purer Gewinnmaximierung die Zigarettenproduktion im weltweit größten Werk abzieht, um in Osteuropa mit billigeren Arbeitskräften weiterzumachen, ist für mich völlig unverständlich und ein katastrophales Zeichen für die deutsche Wirtschaft“, kommentiert der oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein die Entscheidung der BAT-Konzernführung, das Werk in Bayreuth bis 2017 in Teilen zu schließen – 950 der insgesamt 1400 BAT-Mitarbeiter werden demnach ihre Jobs verlieren.
Noch 2012 hatte das Unternehmen in zweistelliger Millionenhöhe in den Standort investiert, die Produktivität war in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. „Ein Unternehmen, das sich selbst als Top-Arbeitgeber bezeichnet, sollte mit seinen Mitarbeitern nicht so umgehen“, kritisiert der Abgeordnete heftig. Den Drang nach Gewinnmaximierung der Konzernspitze müssten nun die rund 1400 Mitarbeiter am Standort ausbaden, so Rabenstein. „Die Abwanderung der Zigarettenproduktion nach Osteuropa zu verhindern, wird äußerst schwierig werden, die Staatsregierung darf in dieser Situation aber nichts unversucht lassen, um auf die Konzernspitze von BAT einzuwirken. Hier sind Ministerin Aigner und Ministerpräsident Seehofer gefragt. Kampflos dürfen Bund, Land und auch die Stadt Bayreuth nicht aufgeben“, fordert Rabenstein.
Er wird mit der SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen und die Staatsregierung darin auffordern, sich deutlich für den Erhalt des Werkes einzusetzen. „Wir dürfen die vielen BAT-Mitarbeiter, die teilweise jahrelang täglich alles für ihr Unternehmen gegeben haben, und ihre Familien jetzt nicht alleine im Regen stehen lassen“, sagt Rabenstein.

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06. Juli 2016 | Familie / Jugend / Kinder

München/Bayreuth. Auf Druck der SPD im Bayerischen Landtag bekommen die Musikschulen in Bayern mehr Geld. Die staatlichen Zahlungen wurden von 13,78 auf 14,73 Millionen Euro angehoben. Davon profitieren auch die Stadt und der Landkreis Bayreuth.
Der Landkreis erhält 26.760,91 Euro (2014: 24.714,72 Euro), die Stadt kann mit 91.713,79 Euro an staatlichen Zuschüssen für öffentliche Musikschulen rechnen (2014: 83.290,38 Euro). Dies ergab eine Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion. Der SPD-Abgeordnete Rabenstein ist zufrieden: „Diese Erhöhung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Musikunterricht. Dieser darf kein Luxusgut sein.“
Derzeit nehmen wöchentlich 141.850 Schülerinnen und Schüler Unterricht an den 216 bayerischen Musikschulen. Die Kosten hierfür teilen sich die Eltern (61,3 Mio. Euro), die Kommunen (60,1 Mio.) und der Freistaat (14,73 Mio.). Langfristig soll der Finanzierungsanteil des Freistaates an den Lehrpersonalkosten auf 25 Prozent steigen. Selbst nach der bewilligten Erhöhung sind es aber noch nicht einmal 15 Prozent. „Das ist also erst der Anfang, wenn auch ein guter“, kommentiert Rabenstein.

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Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, äußert sich zu der Bluttat in München wie folgt:
"Über die sinnlose Tat von München bin ich zutiefst bestürzt. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Im Namen des gesamten SPD-Landesvorstands danke ich den Polizistinnen und Polizisten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz: Alle haben besonnen, schnell und professionell gehandelt. Und auch die große Hilfsbereitschaft der Münchner Bevölkerung mit den offenen Türen für Gestrandete verdient unsere Anerkennung. Angewidert haben mich in der vergangene Nacht die zahllosen Hasskommentare und die fremdenfeindlichen Reflexe der Rechtspopulisten in den sozialen Netzwerken. Unmittelbar nach solch einer Tat muss es Raum und Zeit für Trauer geben statt für absurde politische Schnellschüsse aus dem rechten Lager. Wir werden den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nur bewahren, wenn wir den rechten Hetzern auch in schwierigen Zeiten entschieden entgegentreten."

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Trauer um Terroropfer in München und Dank an Einsatzkräfte

von BayernSPD Landtagsfraktion
23. Juli 2016 | Innenpolitik / Sicherheit

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SPD-Fraktionschef Rinderspacher: München steht zusammen

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Steuerkonzept Söders bringt Geringverdienern fast nichts

von BayernSPD Landtagsfraktion
21. Juli 2016 | Haushalts- und Finanzpolitik, Wohnungspolitik

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SPD-Finanzexperte Güller: Staatlicher Wohnungsbau wäre die richtige Lösung

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Taşdelen will in Enquete-Kommission Grundlagen für Integration erarbeiten

von BayernSPD Landtagsfraktion
19. Juli 2016 | Integration und Migration

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Der Vorsitzende ruft die CSU zum Rückzug ihres integrationshemmenden Gesetzes auf

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Axt-Attacke in Bahn: SPD-Abgeordneter Halbleib schockiert über Gewalttat

von BayernSPD Landtagsfraktion
19. Juli 2016 | Innenpolitik / Sicherheit

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Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge - Brauchen Konzepte gegen Radikalisierung

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  • 17.09.2016, 14:00 – 22:00 Uhr
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  • 05.10.2016, 20:00 Uhr
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  • 09.11.2016, 20:00 Uhr
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In meinem monatlichen Newsletter berichte ich über meine politische Arbeit in der Region und im Landtag. Was passiert in München? Was ist mir wichtig? Und wie können wir gemeinsam unsere Region voranbringen? Dazu nehme ich hier regelmäßig Stellung.

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In der von mir verfassten Gesamtdarstellung des Bankenskandals der BayernLB "Der große Deal" zeige ich anhand von Originaldokumenten die Hintergründe und erläutere die Zusammenhänge einer unhaltbaren Illusion, genährt von Maßlosigkeit und Größenwahn.

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